Bürgerbeteiligung
Neubauprojekt Kita Ost II: Wir brauchen eine richtige Debatte und Beteiligung
15. Februar 2021
Zwei Wochen lang hat die Stadt Remseck dazu eingeladen, das Informationsvideo zum Neubau anzusehen und Rückmeldung zu geben (unter https://www.youtube.com/watch?v=cOE1OF0aYmw&feature=youtu.be).
Wir haben das Video auf Facebook und Instagram geteilt und zu Fragen und Kommentaren aufgerufen. Nach einer Woche haben wir das, was bis dahin angekommen war, veröffentlicht, um zumindest ein wenig Debatte herzustellen.
Wir vom Bürgerverein finden, dass das Verfahren mit dem Video und der Rückmeldung per Mail bisher nicht dazu geeignet ist, eine öffentliche Debatte zu führen. Einige der Kommentare, die uns erreicht haben, kritisieren das ebenso. Wenn ein Thema jedoch so kontrovers ist und so viel Interesse erzeugt, dann braucht es dringend eine Debatte!
Nach Ablauf der zwei Wochen ist einiges an Stellungnahmen und Fragen zusammengekommen. Insbesondere die Anwohner haben sich zusammengeschlossen und sich sehr umfassend und sachlich mit dem Neubauprojekt auseinandergesetzt.
Alle bisherigen Rückmeldungen zeigen, dass die Bürger und Bürgerinnen überwiegend sachlich argumentieren und dass es insgesamt gute Argumente aller Seiten in dieser Debatte gibt. Das sind doch die besten Voraussetzungen, um hier eine ernsthafte Diskussion zu führen und zu sehen, wie man zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen kann.
Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt nach Sichtung der Beiträge ebenso zu der Schlussfolgerung kommt, dass dies ein Anfang eines angemessenen Diskussions- und Beteiligungsprozesses ist, in den die Bürger und der Gemeinderat einbezogen werden, sowie die Stadtplaner vom Büro Schwinge, die Kita Ost und potenzielle Investoren oder Betreiber.
In den Nachbarschaftsgesprächen, die vor drei Jahren in Pattonville gestartet wurden, hat man gesehen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist, eine lebendige Ortsmitte mitzugestalten, die zu Begegnungen einlädt, ein Mehrgenerationentreff wurde beispielsweise diskutiert. Auch das Thema bezahlbarer Wohnraum und die Verkehrs- und Parkproblematik waren damals hochrelevante Themen. Kita Ost II jetzt zu planen ohne jegliche Bezüge zu den Anregungen aus den Nachbarschaftsgesprächen herzustellen, ist absolut problematisch und nicht nachzuvollziehen. Wenn das letzte Grundstück in der Ortsmitte jetzt einfach so bebaut wird, ohne eine passende Bürgerbeteiligung anzubieten, führt das zu Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Meinungen und Fragen, die bei uns ankamen, haben wir auf dieser Seite zusammengestellt.
Stephanie Daimer, 1. Vorsitzende
Liebe Pattonvillerinnen und Pattonviller,
vielleicht haben Sie schon davon gehört oder gelesen: In Pattonville wird nun ein Prozess der Bürgerbeteiligung gestartet unter dem Titel „Nachbarschaftsgespräche – ‚Zusammenleben – aber wie?‘“.
Im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung sollen die Bürger Pattonvilles und der Nachbarorte – soweit für diese interessant – umfassend über aktuelle Themen bzw. die Entwicklung Pattonvilles informiert werden.
Zudem können die Bürger in Workshops ihre Ideen für die Entwicklung Pattonvilles einbringen.
Das aktuell geplante Format der Nachbarschaftsgespräche, das vom Zweckverband vorgeschlagen wurde, unterstützen wir und bitten Sie daher, sich die Zeit zu nehmen und die beiden ersten Termine der Bürgerbeteiligung am 4.7. und 7.7. wahrzunehmen und Ihre Ansichten einzubringen. Bitte beachten Sie bitte dazu die Einladung des Zweckverbands in dieser Pattonville Info.
Wir als Bürgerverein haben uns dafür stark gemacht, dass wir nun einen Beteiligungsprozess bekommen, bei dem Bürgerinnen und Bürger ihren Ort mitgestalten und Ideen zu aktuell anstehenden Planungen einbringen können, seitdem klar geworden ist, dass es ein großes Vorhaben für sozialen Wohnungsbau hinter dem Rewe gibt.
Das Format sieht vor, dass alle Themen eingebracht werden können, die den Bürgern wichtig sind. Das klingt sehr gut, doch anfangs waren wir skeptisch, ob viele Themen nicht den Beteiligungsprozess überfordern könnten. Denn für jedes Thema, für das es einen Gestaltungsspielraum gibt, soll sich eine Arbeitsgruppe zusammen finden, die Ideen entwickelt.
Man kann das aber auch offen betrachten, und sehen, welche Themen Sie, die Bürger*innen, in den Prozess einbringen und welche davon dann gemeinsam priorisiert werden, um sie gemeinsam zu bearbeiten.
Wir sind also gespannt und freuen uns darauf, Demokratie einmal auf diese Weise (er)leben zu können und gemeinsam für Pattonville ein gutes Zusammenleben zu gestalten.
Für das Format der Nachbarschaftsgespräche war es für den Zweckverband wichtig, Partner aus der Gesellschaft zu gewinnen. Weil wir uns eine gelingende Bürger- beteiligung wünschen, haben wir entschieden, diese Unterstützung zuzusagen. Gleichzeitig ist es uns aber auch wichtig, nicht als Veranstalter aufzutreten, da wir gerne als Bürger uns in die Diskussion einbringen wollen. Zudem ist es auch so, dass wir als Verein nicht zu allen Themen Pattonvilles eine einheitliche Meinung vertreten können oder wollen – denn glücklicherweise gibt es eine lebendige Meinungsvielfalt im Verein. Wenn also Vereinsmitglieder bei den Veranstaltungen sprechen, werden wir das alle als Bürgerinnen und Bürger tun – und nicht in unserer Funktion als Vereinsvertreter.
Bei einer Sache sind wir als Verein uns allerdings sehr einig: Wir wünschen uns, dass Pattonville auch weiterhin seine schöne offene Willkommenskultur pflegt und neue Bürger, ganz egal welcher Herkunft hier im Ort willkommen heißt. Das gilt besonders für den geplanten sozialen Wohnungsbau.
Herzlich Grüße
Stephanie Daimer für den Vorstand des bvpv